Rechtsprechung
ArbG Kaiserslautern, 24.07.2003 - 2 Ca 758/03 |
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 24.07.2003 - 2 Ca 758/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 6 Sa 996/05
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03
Beschäftigungsanspruch - behindertengerechter Arbeitsplatz - Darlegungslast
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 24.07.2003 - AZ: 2 Ca 758/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.07.2003 - AZ: 2 Ca 758/03 - wird die Beklagte verurteilt, den Kläger, gegebenenfalls nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats und gegebenenfalls nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, in einem Arbeitsbereich einzusetzen, bei dem der Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten, bevorzugt im Sitzen, in geschlossenen und temperierten Räumen ausüben kann.
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 6 Sa 996/05
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Darlegungslast
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.07.2003 - Az: 2 Ca 758/03 - die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gegebenenfalls nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats und gegebenenfalls nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens.Auf die Berufung des Klägers wird unter Abweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 24.07.2003 - Az: 2 Ca 758/03 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Kläger alternativ auf die im Urteilstenor aufgeführten Positionen zu beschäftigen, nachdem erforderlichenfalls der Arbeitsvertrag der Parteien abgeändert wurde, vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebsvertretung oder bei deren Versagung, nach dem entsprechenden Ersetzungsverfahren.
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07
Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2003 (2 Ca 758/03) die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2004 (6 Sa 1207/03) die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.